Die Partei ist zu einem trägen Apparat des politischen Establishments geworden.

Die Sozialdemokratisierung

Die Grünen Spitzenfunktionär/innen sind in den nächsten fünf Jahren, die von der Finanzkrise gekennnzeichnet sein werden, nicht in der Lage und so weit ich das beobachten kann, auch nicht willens, die Partei einer demokratiepolitischen Reform zu unterziehen, die diesen Namen auch verdient.

Zu dem Demokratiedefizit nach Innnen, da hilft auch eine noch so offene Wahlstruktur nichts, wenn die Gewählten sich am Ende einem offenen Diskurs verweigern, kommt noch der anhaltende Anbiederungsversuch an die ÖVP, die nie enden wollende Diskussion, daß es durchaus plausibel sei, sich mit der ÖVP ins gemeinsame Bett zu legen. Wo das hinführt hat die FPÖ Anfang des neuen Jahrtausends erleben müssen und wir in Oberösterreich werden die Rechnung im Herbst präsentiert bekommen.

Gleichzeitig ist aus der linken, radikalen, ökologischen Bewegung ein lahmer Haufen von Reformist/innen geworden, die sich von der Sozialdemokratie nur noch ansatzweise unterscheiden. Aus einer offenen, radiklalen, gesellschaftsverändernden Kraft ist im Laufe der letzten fünfundzwanzig eine systemstabilisierende, biedere, bürgerliche Partei entstanden. Die geballte Faust habe ich bei den Grünen schon lange nicht mehr gesehen, bereit zuzuschlagen, dort wo es notwendig ist.
In Sachen Grundsicherung haben die Grünen nur halbseidene Konzepte anzubieten, in der langfristigen Absicherung junger, nie im angestellten Verhältnis gestandener Menschen, daher auch nie in ausreichendem Maße pensionsversichert, gibt es überhaupt keine Konzepte.

Und dann ist da noch das Verhältnis zu den Künstlern. Das ist ja mehr als prekär. Kunstdialog, Kunstkonzepte und Kunstförderung kommen bei den Grünen in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht vor. Ich habe als Künstler und Wissenschafter den Schritt in die Partei gewagt und habe in den politischen und demokratischen Abgrund geblickt, der mich nicht hoffnungsfroher gestimmt hat, als ich vorher schon war.

Gleichzeitig gibt es einen Errosionsprozeß an der Basis. Die Kluft zwischen denen da „Oben“ und denen da „Unten“ wird immer größer. Allein, daß auf verschiedenen Ebenen mit diesen Worten diskutiert wird, ist schon ein Zeichen dafür, daß sich die Partei massiv verändert hat. Die „Oben“ erachten eine Diskussion über diese Frage als unangemessen, die „Unten“ resignieren, im besten Falle treten sie aus, im schlechtesten Falle ziehen sie sich in ihre Wohnhöhlen zurück.
Wenige der heute an der Spitze stehenden Funktionär/inn/e/n waren gezwungen, auch nur ansatzweise eine Gemeindegruppe oder einen Bezirk aufbauen zu müssen. Nicht das ich glaube, daß dies notwendig ist, aber es führt natürlich zu unterschiedlichen Sichtweisen von Ereignissen ganz "Unten" sozusagen an der "Front". Staatstragende Tagespolitik wird als wichtiger erachtet als zukunftsorintierte Inhaltspolitik. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Es fließt nach diesem Prinzip natürlich auch mehr Geld nach "Oben", als nach "Unten". Das Solidarisierungsprinzip, der Generationenvertrag und auch die Umverteilung, die die Partei nach außen immer so verhement fordert, wird nach Innen kaum erfüllt.

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