Wir reden soviel darüber, wie wir mit den Leuten verfahren sollen, die nach Europa oder nach Österreich kommen wollen. Wie wir mit straffällig gewordenen Ausländern umgehen sollen. Das ist doch grotesk. Natürlich sind die einen Inländer, weil sie zufällig das Glück hatten in Österreich geboren zu werden. Die Verteilung von Glück und Unglück äußert sich heutzutage durch das nationale Geburtstrauma. Wer zufällig in Aserbaidschan, in Georgien, in einem chinesichen Dorf oder in Zentralafrika geboren wurde hat einfach Pech gehabt. Ich habe Glück gehabt, da ich in Österreich in die Welt geworfen wurde.

Was sagt das über mich und meine Person aus? Gar nichts. Macht mich das zu einem besseren Menschen? Glaube ich nicht. Hab eich dadurch das Recht erwirkt bei Straffälligkeit bleiben zu dürfen? Ja. Aber wieso? Nur weil meine Mutter mich in Mödling rausgepreßt hat aus ihrem dicken Bauch und nicht in Kuala Lumpur? Na ja, ob ein Mensch das Recht hat zu bleiben oder bleiben muß, hängt ursächlich mit seiner nationalen Herkunft zusammen.

Das finden wir Grünen gerecht?

Auch so ein Defizit in der globalen Welt. Und wir Grünen? Was machen wir? Wir stützen ein deratiges nationales Abschieberecht, eine deratig nationale Bleiberechtspolitik. Der straffällig gewordene Österreicher muß bleiben, im österreichischen Gefängnis, der straffällig gewordene Ausländer muß gehen, in ein anderes Land, frei und abgeschoben.

Na ja, vielleicht nicht ganz so frei.

Ausbürgerung von Österreichern. Also wieso soll das nicht gehen. Jede/r Österreicher/in, der/die sich straffällig macht, soll ausgebürgert werden. Wohin. Scheißegal, illegal, national. Wohin auch immer. Die DDR-Führung hat ihre Leute auch einfach über die Grenze gebracht und ausgesetzt, wenn sie ihnen nicht mehr gepaßt hat. Weg mit all den unnützen Arbeitslosen, den Obdachlosen, den korrupten Politikern, den straffälligen Jugendlichen. Zuerst in ein Lager, dann ab über die Grenze.

Das wäre was. Da würde die Angst umgehen unter den Bürgern dieses Landes. Keine Sicherheiten mehr. Ich höre sie schon schreien: Nicht ich, ich bin doch Österreicher! Ja, das wäre eine Lektion, wenn die Leute erfahren könnten, was es heißt heimatlos, Emigrant, Exilant zu sein. Vielleicht sind wir so intolerant, weil wir uns zuwenig mit Vertreibung beschäftigen, weil wir hier so heimisch heimelig leben.

Siebzig Jahre ist es her, daß unsere Vorfahren, unsere Verwandten, die Mitbürger europäischer Staaten zu Millionen in Europa und auf der Welt unterwegs waren, auf der Flucht, verstoßen auf der Suche nach Heimat, nach Sicherheit.

Was ist los in dieser Partei?

Sind wir verrückt geworden?

Sind wir so im Rausch des Eigenen, daß wir das Fremde verstoßen?

Also wirklich. Jeder der weggeht und wo anders strandet, braucht Schutz, Sicherheit, Heimat. Ohne Ansehen der Person. Lernen wir aus der Vergangenheit?

Wenn wir bereit sind Verbrecher, die Asylwerber sind, zehn Jahre in diesem Land gelebt haben, abzuschieben, dann bitte auch die eigenen Verbrecher. Sollen sie doch staatenlos werden.

Was schert es mich. Ansonsten, wer das nicht vertreten kann, soll rücksichtsvoll mit dieser Debatte umgehen. Global denken, nationale Geburtrechte bekämpfen, wo sie einem begegnen. Die Nation macht Menschen zu Ausländern, die Politik fördert diese Grausamkeit.
Da sind die Grünen nicht viel anders.

Manche werfen den Grünen zu komplizierte Darstellungen von politischen Problemlagen vor. Ich denke, daß da ein Kern von Wahrheit enthalten ist. Die Grünen werden aber nicht von ihren komplexen Diskussionen geschwächt, sondern weil sie nicht in der Lage sind, in vielen Themenbereichen, eine klare, eine visionäre Position zu beziehen und diese in der Tagespolitik konsequent zu verfolgen. Die Grünen haben sich selbst geschwächt, weil sie eine amoralisch ePartei geworden sind, die sich der Mittel der herrschenden Verhältnisse bedienen, um teil der Herrschaftsstrukturen zu werden.

Dazu kommt, daß die Grünen eine 50% Vision haben. Wir setzen unsere Vision bei 50% des Möglichen an. In der Tagespolitik bleiben dann 25% davon übrig. Ich denke, die Grünen sollten eine 100% Vision entwickeln. Die Zielvorgabe muß das sein, was wir uns wünschen, was wir anstreben, was wir erträumen. In der Umsetzung geht ohnehin genug davon verloren. Je kleingläubiger ich in meinen Visionen ansetze, desto weniger bleibt am Ende des Tages von der Zielvorgabe übrig. Das ist die Schwäche der Grünen.

Beispiel: Kriegswirtschaft

Die Grünen sind einmal eine antimilitaristische, friedensbewegte Partei gewesen. Davon haben sie sich, spätestens als sie dem Vertrag von Lissabon und den Beistandspflichten zugestimmt haben, weit entfernt. Meiner Meinung begann der Prozeß schon früher.

Die Vision muß doch sein bestehende Kriege zu verhindern, die Kräfte zu bündeln und die militärischen Potentiale die wir haben, dafür einzusetzen, Kriegsherde abzuschaffen, aber uns doch nicht damit zu beschäftigen, was wir tun werden, wenn irgendwo ein neuer Krieg ausbricht.

Ich bin schon lange kein Pazifist mehr. Aber was da unter Kriegsvermeidung läuft, unter humanitärem Einsatz wird langsam grotesk. Diese Welt versinkt in einem großen Schlachtfeld und wir sitzen da und sagen, ja, wenn es notwendig wird, werden wir wieder mitmarschieren. Das ist unwürdig für eine Friedenspartei.

Was fehlt ist eine klare Position: Kein Krieg nirgends.

Und danach muß sich auch die Tagespolitik richten. Keine staatlichen Beihilfen für Betriebe, die auch nur eine Schraube in die Rüstungsindustrie liefern, in den Kreislauf der Kriegswirtschaft bringen oder in Waffengeschäften tätig sind. Klare Reduzierung der Verteidigungsausgaben. Wir brauchen eine Landesverteidigung? Wer will uns denn überrennen? Die Chinesen? Wenn die zu marschieren beginnen, lege ich die Waffen freiwillig nieder, weil uns die schon mit der Zahl der Opfer, die sie leisten können, erledigen werden. Die Ungarn? Ha, die haben nicht mal genug Geld, um sich den Benzin fürs Privatauto zu leisten. Und die Russen werden ihren Wirtschaftsaufschwung nicht leichtfertig in einem Krieg verdampfen lassen.

Also wovor fürchten wir uns?

Was wir mit dem Geld machen könnten, das wir sparen?

Ganz einfach: Stocken wir mit dem gesparten Geld die Entwicklungshilfe auf. Versuchen wir die Geld zu benutzen, um die zivilen Gesellschaften in den Kriegsländern zu stützen. Und hören wir damit auf den Amerikanern, den Engländern, den Australieren, den Indern, den Pakistanis in den Arsch zu kriechen, nur weil wir wirtschaftlich verflochten sind.

Wer Kriege anzettelt, sollte isoliert, nicht hofiert werden. Auch wenn wir dann ein paar Dinge weniger zu kaufen haben. Ich bin für diese Einschränkung bereit, wenn die Welt ein wenig friedlicher dadurch wird.

Eine konsequente Antikriegshaltung beinhaltet die Verhinderung von Konflikten, nicht die Zustimmung bei der Entstehung neuer Konflikte Beihilfe zu leisten.

Die Grünen haben dazu keine klare Position.

Eine klare Position ist auch nicht so kompliziert zu vermitteln. Nur wer keinen gefestigten, visonären Blicke auf die Welt hat, braucht verbale Vernebelungstaktiken. Die Welt ist nicht so kompliziert, wie uns alle immer einreden wollen. Frieden ist nur durch vermeiden von Kriegen möglich; Armut nur durch die Bekämpfung von Reichtum.

Vieles ist einfacher als wir glauben.

Politische Fragen können manchmal kompliziert sein, die Antworten müssen es nicht sein. Einfache Antworten gibt es, doch sie erfordern eine mutige, klare, eindeutige und vor allem politisch-ideologische Position. Nehmen wir nur den Gegensatz von arm und reich. Die Frage ist, wie schaffen wir es, arme Menschen so abzusichern, daß sie nicht verhungern, nicht erfrieren, nicht verdursten, nicht durch Bildungsmangel vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten werden. Und wie schaffen wir das nicht nur in Österreich oder in der EU sondern allüberall. Die Möglichkeiten haben wir dafür: organisatorisch und ökonomisch. Warum tun wir es dann nicht? Weil wir nicht mutig und entschlossen an die Sache herangehen.

Die Antwort ist einfach

Umverteilung. Auch die Antwort auf die Wiefrage ist einfach. Wir nehmen das Geld dort her, wo es liegen bleibt, wo es für die arbeitet, die zuviel davon haben. Wir holen es von den Kapitaltransfers, von den Unternehmensgewinnen, von den Erbschaften, von den Mehrwerten, die von den Maschinen erzeugt werden. Überall dort, wo mehr Geld erwirtschaftet wird, als für das Leben des Einzelnen notwendig ist, der es erwirtschaftet. Wir vergesellschaften den Mehrwert.

Jetzt werden viele aufschreiben und sagen: Wir haben es immer gewußt, du bist eine linke Sau, ein Kommunist, du willst uns alles rauben. Na ja, denen die zuviel haben, würde ich es gerne nehmen. Macht mich das schon zum Kommunisten. Ich bin mir nicht so sicher. Denn für die Aufhebung des Privateigentums trete ich noch nicht ein.

Und genau da liegt das Problem. Nur wenige trauen sich aufzustehen und zu sagen, wir sind für die Umverteilung von oben nach unten. Denn nur diese Umverteilung, zusammen mit einer radikalen Änderung der Bildungspolitik und der Friedenserziehung, wird dauerhaft Krieg in dieser Welt verhindern und damit den Wohlstand für alle erhöhen. Die Sozialdemokratie hat es vor hundert Jahren vorgemacht.

Heute hat die Sozialdemokratie abgewirtschaftet. Die Grünen könnten in dieses Vakuum vorstoßen. Doch sie tun es nicht. Sie begnügen sich mit kleinmütigen, kleinlauten Reförmchen. Und es gibt bei den Grünen zu wenige, denen die Kriegswirtschaft, die Kapitalisierung, die atomare Kriegsbedrohung noch Zornesröte ins Gesicht treibt. Aber diesen Zorn brauchen wir, wenn wir es mit unserer Partei ernst meinen.

Die Grünen verhalten sich amoralisch

Warum? Weil sie mit ihren Strategien und ihrem Parteiapparat Teil des amoralischen Systems geworden sind, das sie ursprünglich bekämpften. Sie haben die Utopie einer Welt ohne Krieg, ohne Armut und ohne ethnische Diskreminierung aufgegeben. Das zeigt sich vor allem in Aussagen mancher grüner Abgeordneter in diesen Tagen, denn Sprache ist immer auch Ausdruck eines politischen Standortes.

Wie sich heute herausstellt, waren die Grünen immer nur auf eine Reform der ökologischen Verhältnisse ausgerichtet. Ihre radikalen gesellschaftspolitischen Veränderungselemente haben sie schon vor zwei Jahrzehnten eliminiert. Das rächt sich in diesen Jahren des Niedergangs der Partei. Die nächsten Wahlen werden es zeigen, wo wir stehen. In der Mitte, dort wo die soziale Kälte regiert, oder dort, wo für radikale Umverteilung und Abrüstung Partei ergriffen wird. Warum die Grünen in die amoralische Mitte der Gesellschaft drängen, habe ich schon verstanden, weil dort die Handlungsmacht liegt, weil dort Mehrheitmöglichkeiten existieren. Doch der Preis, den die Grünen derzeit zahlen, ist mir zu hoch, nämlich den Verlust ihrer moralischen Integrität.

Die Grünen geben das Wichtigste auf, was sie für Wähler/innen attraktiv gemacht hat, ihre klaren Visionen und Utopien. Das schwächt nicht nur die Grünen, sondern alle Gruppen und Menschen, die geglaubt haben, gemeinsam mit dieser Partei (innerhalb wie außerhalb) eine Veränderung der Gesellschaft herbeiführen zu können.

Die Basis ist das Fundament einer Partei.

Könnte mir bitte jemand die Frage beantworten, was die Basis der Grünen ist? Von mir dazu ein Versuch diese Frage zu klären. Denn sie ist eine zentrale Frage der Grünen. Bevor wir überhaupt mit der Frage beginnen, wie wir uns organisieren wollen, sollten wir klären wer wir sind und welche Basis wir organisieren.

Vielleicht kann uns ein Exkurs in die Mineralienkunde helfen:

„Die Basis einer Kristallstruktur besteht aus Atomen, Ionen oder Molekülen. Sie stellt die kleinste Gruppe dieser Elemente dar, die sich periodisch im dreidimensionalen Raum deckungsgleich wiederholt.“

Das bedeutet für die Grünen, das sind die Gruppen, die überall in der Grünen Struktur existieren und sich in allen Ländern, Bezirken und Gemeinden organisieren.

„Die Basis besteht mindestens aus einem Atom, kann aber auch einige tausend Atome umfassen (Proteinkristalle).“

Die Basis besteht also aus einer Person, plus sie umgebende Personen. Wobei diese eine Person für die jeweils anderen auch eine Umgebungsperson ist. So weist dieses ursprüngliche Netz von jedem auf jede und umgekehrt.

„Jeder Basis wird dann ein Bezugspunkt zugewiesen. Sie spannen die sogenannten Grundvektoren auf, welche von einem Gitterpunkt zu seinen Nachbarn weisen.“

Jede dieser Einzelbasen hat einen bestimmten Standort, der sich geographisch vermittelt, also im gesellschaftlichen Raum. Dieser Standort hat aber sozusagen Verbindungen zu den anderen Standorten durch Kommunikationsstrukturen, die diese Standorte miteinander verbinden. In der einfachsten Form durch Telefonverbindungen, Emailverkehr usw. Aus der Verbindung dieser Basen entsteht schließlich die Struktur eines Kristalls/also der politische Sinn einer Basis. Auch in dieser Hinsicht gilt, eine Basis verweist auf die nächste und umgekehrt. Sie hängen in einem Kristall voneinander ab. Es gibt in diesem Sinne auch kein Oben und Unten, kein Wichtig und Unwichtig. Die aufeinander bezogenen Basiseinheiten ergeben das Ganze, also die Partei.

Also in diesem Sinne ist die Basis die vernetzte Gruppe. Sie hat untereinander noch keine gesellschaftliche Bedeutung. Sie ergibt noch keinen gesellschaftlichen Kristall. Der Kristall ergibt sich erst in der Vernetzung vieler Basisgruppen. Die Basis sind also nach dieser Definition keine Einzelindividuen, sondern Gruppen von Individuen. Insofern kann es, wenn wir dieser Definition folgen wollten, bei den Grünen nur Vertretungen von Gruppeninteressen geben.

In einer politischen Struktur muß also gewährleistet werden, daß die Basisgruppen untereinander in Verbindung treten können. Der Kristall muß nach Innen also dafür sorgen, seine Ressourcen so zu verteilen, daß er wachsen und die Bindungen verstärken kann.

Die Frage, die sich daraus ergibt, müssen diese Gruppen immer durch einen statutarischen Prozeß zustande gekommen sein. Ist es möglich, daß auch durch nicht statutenmäßige Deckung Gruppen innerhalb der Grünen entstehen, die im Sinne der eben genannten Definition Basis sind, aber nicht in den bestehenden Organisatiuonsstrukturen legitimiert sind? In einer Basisdemokratie, wie ich sie verstehe, ja. Ich denke, daß Basisdemokratie bedeutet, Interessen zuzulassen, jenseits von statutarischen Vorgängen, denn Statuten sind Disziplinierungsstrategien.

Das Vereinsgesetz, auf dem das Parteienrecht basiert, stammt aus der Monarchie, um gesellschaftskritische oder außerinstitutionell agierende Gruppen in den gesellchaftlichen Prozeß zu integrieren und überwachen zu können. Ich bin der Meinung, den Grünen würde es gut anstehen organisierte grüne Partikularinteressen auch als Basisgruppen anzuerkennen und in ihre Parteistrukturen zu integrieren. Diese Gruppen werden auf Grund der derzeitigen organisatorischen Verhältnisse ganz sicher entstehen und daher eingebunden werden müssen, wenn die Grünen Splitterparteien an ihrem „linken“ Rand verhindern wollen.

Derzeit sind solche Partikularinteressen nicht in die Struktur integrierbar, deswegen müssen politische Abweichler/innen bei den Grünen entweder ausscheiden, sich lautstark und übermäßig zu Wort melden und es entstehen dadurch unnötige Konflikte, die die Partei schwächen.